Rechtsprechung
| KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabeanspruch von Bürgschaftsurkunden als Sicherheit für die Kaufpreiszahlung aus einem geschlossenen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Bauvorhabens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bürgschaft zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs umfasst keine Mängelansprüche!
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.08.2011 - 29 O 526/10
- KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.12.2010 - VII ZR 206/09
Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen …
Auszug aus KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11
Scheitert die Vertragsdurchführung an einer dieser Voraussetzungen, sichert die Bürgschaft alle sich hieraus ergebenden Rückzahlungsansprüche des Erwerbers, ohne dass es dabei auf die Ausführung der Bauleistung und ihre Beschaffenheit ankommt (BGHZ 188, 8). - BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Auszug aus KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11
Gleichwohl waren die Beklagten nach billigem Ermessen nach Maßgabe der in §§ 91 Abs. 1, 93 ZPO geregelten Kostentragungspflicht mit den Kosten des Berufungsverfahrens zu belasten, weil sie sich ohne erkennbaren Grund nach dem ausführlichen Hinweis des Senats vom 8.5.2012 und der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung, in der der Senat nochmals bestätigt hat, dass ein Herausgabeanspruch nicht besteht, mithin durch die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde 9b keine Erledigung der Hauptsache eintreten konnte, der Erledigungserklärung angeschlossen und damit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben haben (vgl. BGH MDR 2004, 698). - BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01
Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer …
Auszug aus KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11
Geht der Bürge eine darüber hinausgehende Bürgschaftsverpflichtung ein, bedeutet dies nicht, dass der Bürgschaftsnehmer berechtigt ist, die Bürgschaft über die Sicherungsvereinbarung hinaus in Anspruch zu nehmen (BGHZ 154, 378). - OLG Koblenz, 25.09.1998 - 5 W 587/98
Erledigung der Hauptsache, Erfüllung, weil Gegner dem Sohn des Beklagten den …
Auszug aus KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist dabei jedoch zu berücksichtigten, ob es vernünftige wirtschaftliche Gründe gab, sich der Erledigungserklärung anzuschließen, etwa um eine Beweisaufnahme wegen des ungewissen Ausgangs des Rechtsstreits zu vermeiden (vgl. OLG Koblenz MDR 1999, 500).